Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Immo Meets Office UG (haftungsbeschränkt), Eichenstraße 217, 41747 Viersen (nachfolgend „Anbieter"), und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Plattform meinschnittmuster.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der webbasierten Software-as-a-Service-Lösung „meinschnittmuster" (nachfolgend „Plattform") über das Internet. Die Plattform ermöglicht Privatpersonen und Gewerbetreibenden die digitale Verwaltung ihrer Schnittmuster sowie zugehöriger Dateien. Typische Nutzergruppen sind unter anderem:
- Hobby-Näherinnen & -Näher – private Schnittmustersammlung digital organisieren und jederzeit abrufen
- Stickerei-Enthusiasten – Stickdateien (DST, PES, EXP u. a.) strukturiert verwalten und Schnittmuster zuordnen
- Plotter- & Bastel-Community – Plotterdateien (SVG, DXF, FCM u. a.) zentral speichern und nach Projekten filtern
- Laserschnitt-Anwender – Laserdateien (SVG, DXF, AI u. a.) zusammen mit Schnittmustern archivieren
- Schnittmuster-Designer – selbst erstellte Entwürfe mit allen Arbeitsdateien und Formatangaben dokumentieren
- Käufer digitaler Muster – erworbene Schnittmuster mit Hersteller, Kategorie und verfügbaren Formaten (A4, A0, Beamer …) erfassen, um Doppelkäufe zu vermeiden
- Makerspaces & Nähschulen – Musterbibliotheken für Gruppen verwalten und kategorisiert bereitstellen
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website https://meinschnittmuster.de.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Plattform auf der Website stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
Durch die Registrierung und Annahme dieser AGB gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Kundenkontos an.
§ 4 Leistungen des Anbieters
Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform meinschnittmuster im Rahmen des gebuchten Tarifs über das Internet zur Nutzung bereit. Der Anbieter ist bemüht, eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im monatlichen Jahresmittel zu gewährleisten, ausgenommen Wartungszeiten und vom Anbieter nicht zu vertretende Ausfälle.
Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern, sofern die vertraglichen Kernleistungen hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
§ 5 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich:
- die Zugangsdaten sorgfältig zu verwahren und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen;
- die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen;
- keine rechtswidrigen, beleidigenden oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu speichern oder zu verbreiten;
- den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten bekannt wird;
- für die technischen Voraussetzungen auf seiner Seite (Hardware, Software, Internetverbindung) selbst zu sorgen.
§ 6 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die vertragsgemäße Nutzung beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform ein.
Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte oder eine Unterlizenzierung ist nicht gestattet, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
Die jeweils gültigen Preise für die angebotenen Tarife ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Zahlungen sind sofort fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich der ausstehenden Beträge zu sperren.
§ 8 Datenschutz und Cookies
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO. Die Rechtsgrundlagen, Art und Umfang der Verarbeitung sowie die Rechte der betroffenen Personen sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt.
Der Anbieter setzt ausschließlich technisch notwendige Cookies ein (Sitzungs- und Sicherheitscookies). Es werden keine Analyse-, Tracking- oder Marketing-Cookies verwendet. Beim ersten Besuch der Website wird ein Cookie-Banner angezeigt, über das der Nutzer die Möglichkeit hat, die Verwendung der technisch notwendigen Cookies zu akzeptieren oder auf den Minimalbetrieb zu beschränken. Die Plattform ist in beiden Fällen voll nutzbar, da keine optionalen Cookies eingesetzt werden. Weitere Informationen finden sich in der Cookie-Richtlinie.
Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit den von ihm auf der Plattform verarbeiteten Daten. Soweit der Kunde auf der Plattform personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, ist er für die Einhaltung der hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen selbst verantwortlich.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Datenverlust, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Inhalt der vom Kunden gespeicherten Daten oder für die Vollständigkeit und Richtigkeit der auf der Plattform bereitgestellten Informationen.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern kein fester Mindestzeitraum vereinbart wurde. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten dieser AGB verstößt.
Nach Beendigung des Vertrages werden die Daten des Kunden nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen endgültig gelöscht.
§ 11 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Vorankündigungsfrist zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Schwäbisch Hall, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 31.03.2026